Allgemein

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen ("Bedingungen") gelten zwischen Graphic Concrete Ltd. als Verkäufer (der "Verkäufer") und seinem Kunden als Käufer (der "Käufer") in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung der Produkte des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes in Bezug auf alle oder einen Teil der hierin enthaltenen Bestimmungen vereinbart wurde.

Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen anderen oder zusätzlichen Bedingungen, die in einem Bestellformular oder einem anderen Dokument oder einer Korrespondenz des Käufers enthalten sind oder auf die darin verwiesen wird, und keine Ergänzung, Änderung oder Ersetzung dieser Bedingungen bindet den Verkäufer oder ist Teil eines Vertrags zwischen den Parteien, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich von einer Person akzeptiert, die berechtigt ist, im Namen des Verkäufers zu unterzeichnen. Der Verkäufer lehnt ausdrücklich die Anwendbarkeit der (allgemeinen oder spezifischen) Einkaufsbedingungen des Käufers oder anderer ähnlicher Bedingungen des Käufers ab.

In diesen Bedingungen bedeutet der Ausdruck "Produkte" insbesondere die vom Verkäufer hergestellte Spezialmembran, die die Herstellung von graphischen Betonelementen ermöglicht, aber auch alle anderen Produkte oder Dienstleistungen des Verkäufers.

Bestellungen

Der Käufer muss Produkte durch schriftliche Bestellungen bestellen. Alle Bestellungen werden vollständig nach dem Ermessen des Verkäufers angenommen. Eine eventuelle Annahme durch den Verkäufer erfolgt durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers (nachfolgend "Auftragsbestätigung")

Jede Bestellung, die vom Verkäufer angenommen wird, stellt zusammen mit der entsprechenden Auftragsbestätigung und den Bedingungen eine individuelle rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer dar, und eine solche Vereinbarung wird in diesen Bedingungen im Folgenden als "Vereinbarung" bezeichnet.

Lieferbedingungen und Übertragung von Eigentum und Risiko

Falls nicht anders vereinbart, werden die Produkte unter der Lieferbedingung DAP - Delivered at Place (Incoterms 2020) geliefert.

Der Käufer muss sich um alle Einfuhrzollabfertigungen und lokalen Steuern kümmern.  Die Fracht- und Verpackungskosten werden der Graphic Concrete-Rechnung hinzugefügt.

Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit und das Lieferdatum sind nur annähernd und für den Verkäufer nicht bindend.

Falls nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer die Transportart und den Spediteur aus.

Das Eigentum und die Eigentumsrechte an dem Produkt gehen erst dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer den Kaufpreis einschließlich aller aufgelaufenen Verzugszinsen, Gebühren und aller anderen anwendbaren Kosten und Ausgaben vollständig erhalten hat. Der Zolltarifcode, wie er im Harmonisierten System (HS) der Weltzollorganisation (WZO) dokumentiert ist, für die Produkte lautet 4811.59.00. Der Zolltarifcode ist auf offiziellen Versanddokumenten für Steuerveranlagungszwecke erforderlich.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise des Verkäufers ausschließlich aller Verkaufssteuern, Mehrwertsteuern, Quellensteuern oder jeder anderen Art von anwendbaren Steuern, Zöllen, Abgaben oder Gebühren in allen Gerichtsbarkeiten, die in Bezug auf die Produkte oder deren Lieferung erhoben werden.

Sollten nach dem Datum der Auftragsbestätigung die Rohstoffpreise oder andere Produktionskosten für die Produkte steigen oder sollten sich die Einkaufs-, Produktions-, Transport- oder andere Kosten im Zusammenhang mit den Produkten aufgrund von Änderungen der Wechselkurse oder von Ausfuhr- oder Einfuhrzöllen, Zöllen, Ausfuhr-, Einfuhr- oder Liefersteuern oder ähnlichen Zöllen oder Abgaben erhöhen oder sollten neue Zölle, Steuern und/oder Abgaben in Bezug auf das Produkt eingeführt und umgesetzt werden, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern.

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung durch den Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum der Rechnung des Verkäufers per Banküberweisung auf das in der Rechnung des Verkäufers genannte Bankkonto. Alle Zahlungen sind ohne Aufrechnungen, Einbehalte oder Abzüge zu leisten.

Wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug gerät, hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen, die ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung zum Zinssatz von elf (11) Prozent p.a. berechnet werden.

Anweisungen

Der Käufer sollte alle Anweisungen des Verkäufers in Bezug auf die Produkte sorgfältig befolgen. Die Anweisungen sind auch unter This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. erhältlich.

Insbesondere wird betont, dass die Membran in einem trockenen, warmen, vor Sonnenlicht geschützten Raum gelagert werden muss und dass die Membran erst kurz vor der Verwendung der Membran geschnitten werden sollte. Um Zweifel auszuschließen, haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die auf die Nichteinhaltung von Anweisungen zurückzuführen sind.

Garantie

Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Datum der Lieferung frei von Mängeln sind ("Garantiezeit"). Während der Garantiezeit repariert oder ersetzt der Verkäufer nach eigenem Ermessen das Produkt, das sich als fehlerhaft in Material und/oder Verarbeitung erweist, vorausgesetzt, der Käufer hat alle Anweisungen in Bezug auf die Produkte ordnungsgemäß befolgt und der Fehler wurde nicht durch unsachgemäße Verwendung (ganz oder teilweise) des Produkts verursacht.

DER KÄUFER IST VERPFLICHTET, DIE PRODUKTE NACH DER LIEFERUNG UNVERZÜGLICH ZU PRÜFEN, UND DER KÄUFER HAT SICH JEDER VERWENDUNG VON FEHLERHAFTEN PRODUKTEN IM HERSTELLUNGSPROZESS ZU ENTHALTEN.

Beschränkung der Haftung

Die Haftung des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit den Produkten und deren Verwendung ergeben, beschränkt sich ausschließlich auf direkte Schäden. Die einzige Verpflichtung des Verkäufers und das einzige Rechtsmittel des Käufers sind auf die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes des mangelhaften Produkts beschränkt und dürfen unter keinen Umständen den Verkaufspreis des an den Käufer gelieferten mangelhaften Produkts übersteigen.

Der Verkäufer ist unter keinen Umständen gegenüber dem Käufer oder einer anderen Partei haftbar für jegliche Art von zufälligen, indirekten, Folge- oder Strafschäden oder Verlusten, Kosten oder Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die auf entgangenem Firmenwert, entgangenem Umsatz oder Gewinn, Lieferverzögerung, Arbeitsunterbrechung, Produktionsausfall, Beeinträchtigung anderer Waren oder auf einer anderen Ursache beruhen, und zwar unabhängig davon, ob diese aus oder in Verbindung mit einer Verletzung der Garantie, einem Vertragsbruch, falscher Darstellung, Fahrlässigkeit oder anderweitig entstehen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden, Kosten oder Verbindlichkeiten, die durch die Verwendung eines fehlerhaften Produkts oder dessen unsachgemäße Handhabung oder die Verwendung des Produkts für einen anderen Zweck als den, für den das Produkt bestimmt ist, entstehen.

Die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Garantie richtet sich ausschließlich an den Käufer und wird nicht an Dritte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Kunden des Käufers, gewährt und kann nicht an Dritte abgetreten werden. In Fällen, in denen der Käufer der Vertreiber der Produkte des Verkäufers ist, wird die Garantie jedoch auch dem Endbenutzer des Produkts, d.h. dem direkten Kunden des Vertreibers, gewährt.

Jede Beschwerde oder Reklamation in Bezug auf die Produkte ist unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Feststellung des Mangels und während der Garantiezeit an den Verkäufer zu richten. Alle Reklamationen müssen in schriftlicher Form erfolgen und ausreichende Beweise für das fehlerhafte Produkt enthalten, z.B. Muster (in geeigneter Verpackung und frachtfrei) und Fotos davon.

Geistige Eigentumsrechte

Vorbehaltlich der Rechte Dritter sind und bleiben alle Muster, Spezifikationen, Zeichnungen, Modelle oder andere technische Unterlagen und sonstiges Know-how zu den Produkten oder im Zusammenhang mit der Herstellung der Produkte, die dem Käufer vom Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, jederzeit das alleinige und ausschließliche Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat kein Recht, diese Dokumente oder dieses Know-how zu nutzen, zu kopieren, abzutreten oder diese Dokumente oder dieses Know-how oder andere damit zusammenhängende technische oder kommerzielle Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben.

Der Käufer sichert zu und gewährleistet, dass alle Zeichnungen und Modelle, die in den Produkten verwendet werden sollen, die der Käufer dem Verkäufer zur Verfügung stellt, keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen und dass es keine anderen Einschränkungen gibt, die die Verwendung solcher Zeichnungen und Modelle in den Produkten verbieten würden. Sollte der Käufer von einer solchen potenziellen Verletzung oder Einschränkung Kenntnis erlangen, hat er den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. MTUngeachtet des oben Gesagten hat der Käufer den Verkäufer stets von allen Kosten, Verlusten oder Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren gegen den Verkäufer ergeben, in denen behauptet wird, dass das Produkt ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten oder andere oben genannte Einschränkungen verletzt.

Höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet in keiner Weise für Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben, die aus oder im Zusammenhang mit einer Verzögerung, Einschränkung, Beeinträchtigung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Käufer entstehen, die durch einen Umstand verursacht wurde, der sich seiner zumutbaren Kontrolle entzieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze und Vorschriften, Verwaltungsmaßnahmen, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Sabotage, Unfall, Epidemie, Streik, Aussperrung, Bummelstreik, Arbeitsunruhen, Devisenbeschränkungen, Export- oder Importverbote, Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen Arbeitskräfte oder Rohstoffe, Mangel oder Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Anlagen oder wesentlichen Maschinen, Notfallreparatur oder -wartung, Ausfall oder Mangel von Versorgungseinrichtungen, Lieferverzögerungen oder Mängel an Waren, die von Lieferanten oder Subunternehmern geliefert werden.

Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Diese Bedingungen und alle mit der Lieferung verbundenen Angelegenheiten unterliegen den Gesetzen Finnlands unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts und sind in Übereinstimmung mit diesen auszulegen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Lieferung der Produkte ergeben, werden vom Bezirksgericht Helsinki (Helsingin käräjäoikeus), Finnland, als Gericht erster Instanz entschieden. Diese Klausel ist nur zum Vorteil des Verkäufers, und der Verkäufer hat nach eigenem Ermessen das Recht, vor jedem anderen zuständigen Gericht Klage gegen den Käufer zu erheben.